Informationsveranstaltung: Arbeitsrechtliche Aspekte bei Corona-Testungen im Betrieb

Praktische und vertiefende Informationen aus arbeitsrechtlicher Sicht erhielten jüngst die Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung Grafschaft Bentheim und der Arbeitsmedizinischen Zentren Nordwest bei einem Impulsvortrag zu dem Thema „Corona-Testungen im Betrieb“. Rund 60 Unternehmensvertreterinnen und -vertreter nahmen an dem Vortrag mit Thomas Schöler, Fachanwalt für Arbeits-, Sozial- und Versicherungsrecht bei der Rechtsanwaltskanzlei Eilts Eppinger & Partner, teil.

Schöler stellte gleich zu Beginn seines Vortrags klar: „Für Arbeitgeber besteht nur die Pflicht, ein Testangebot zu machen. Arbeitnehmer stehen aber nicht in der Pflicht, an dem Angebot auch mitzuwirken“. Allerdings gebe es für bestimmte Berufsgruppen wie Beschäftigte in Pflegeheimen oder Grenzpendler durch separate Verordnungen eine Testpflicht. „Außerdem haben Arbeitgeber die Möglichkeit, Tests über eine Anordnung verpflichtend zu machen. Zum Beispiel dann, wenn ein erhöhtes Infektionsrisiko, wie eine hohe Inzidenz, enger Kontakt zu Kolleginnen und Kollegen oder häufiger Kundenkontakt, besteht.“

„Die Ergebnisse der Schnelltests müssen Arbeitgeber nicht dokumentieren“, beantwortete Schöler eine häufig gestellte Frage. Wenn Arbeitgeber dies tun wollten, müssten sie sogar die Zustimmung der Mitarbeiter einholen.

Ein positives Testergebnis sei laut Informationsschutzgesetz dann meldepflichtig, wenn ein Betriebsarzt den Schnelltest durchgeführt habe. Ob die Meldepflicht auch bestehe, wenn der Arbeitnehmer den Test selbst durchgeführt habe, sei aus arbeitsrechtlicher Sicht strittig, erläuterte der Experte. Deshalb empfahl er, die Meldepflicht durch eine Anordnung oder Betriebsvereinbarung zu regeln.

Arbeitgeber müssten beachten, dass sie über positive Ergebnisse nur betroffene Arbeitskolleginnen oder Arbeitgeber informieren dürften. Bei allen anderen sei Stillschweigen zu bewahren. Außerdem sagte Schöler, dass die Durchführung von Tests nur dann zur Arbeitszeit zählen, wenn diese auf Anordnung des Arbeitgebers erfolgten oder ein Mitarbeiter aufgrund eines Kundenbesuches die Grenze überschreite. „Bei Grenzpendlern besteht für Arbeitgeber keine Vergütungspflicht der Tests“, so der Fachanwalt.