Im Gespräch mit der Wirtschaftsvereinigung: Hiesige Politiker gegen Zentralisierung der Insolvenzgerichte

Bild: Albert Stegemann, Jens Beeck und Reinhold Hilbers im Gespräch mit dem Vorstand und der Geschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Grafschaft Bentheim (Klaas Johannink, Jochen Anderweit, Dr. Jörg Grundmann und Jutta Lübbert) über die vom Bund geplante Zentralisierung der Insolvenzgerichte.

Insolvenzverfahren sollen nicht nur die Gläubiger befriedigen, sondern möglichst auch die betroffenen Unternehmen retten – weshalb es wichtig ist, dass vor Ort entsprechende Strukturen zur Abwicklung der Verfahren bestehen und die Verantwortlichen die regionalen Gegebenheiten kennen: Die Wirtschaftsvereinigung (WV) der Grafschaft Bentheim vertritt diesen Standpunkt mit aller Deutlichkeit und zeigt sich alarmiert angesichts der Pläne des Bundes, die Insolvenzgerichte an den Landgerichtsstandorten zentralisieren zu wollen. Auch das Amtsgericht Nordhorn wäre von dem Vorhaben betroffen. Aus diesem Grund lud die Vereinigung nun Landtags- und Bundestagspolitiker aus dem Raum Grafschaft/Emsland zu einem Online-Austausch ein, um die Angelegenheit näher zu beleuchten.

Gleich zu Beginn des Gesprächs warnte WV-Geschäftsführerin Jutta Lübbert vor einer massiven Schwächung des hiesigen Amtsgerichts und damit auch des Wirtschaftsstandorts Grafschaft Bentheim, sollte die Insolvenzgerichtsbarkeit tatsächlich in Osnabrück gebündelt werden. Wenn Betriebe in eine Schieflage geraten, sei deren Sanierung – auch für die regionale Wirtschaft insgesamt – von zentraler Bedeutung. „Dafür braucht es Sachverständige, die lokal vernetzt sind“, unterstreicht Lübbert mit Blick auf das Amtsgericht Nordhorn, welches bisher stets mit hoher Geschwindigkeit für die Unternehmen tätig gewesen sei. Dies gelte es zu erhalten.

Der Grafschafter Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU) pflichtet Lübbert bei und meint angesichts der geplanten Zusammenlegung: „Ich teile die Einschätzung, dass das ein großer Fehler ist.“ In den örtlichen Amtsgerichten könne viel zielführender gearbeitet werden, da man die wirtschaftlichen Verhältnisse vor Ort kenne. Er plädiert somit dafür, die sogenannte Länderöffnungsklausel zu erhalten, wonach die Bundesländer ihre Justiz selbst organisieren können. Als Politiker des ländlichen Raums sei Stegemann bereits auf die Rechtspolitiker seiner Partei zugegangen – und er sei guter Hoffnung, dass etwas erreicht werden könne. Dies hänge jedoch auch am Koalitionspartner.

Jens Beeck aus Lingen, der für die FDP im Bundestag sitzt, gibt sich weniger optimistisch. Erst vor einigen Jahren seien entsprechende Pläne der Regierung nur auf Druck des Bundesrats verhindert worden. Aus juristischer Sicht bestünden zwar Argumente für eine Zusammenlegung der Insolvenzgerichte, seine Fraktion sei jedoch ebenfalls für den Erhalt der Öffnungsklausel: „Es braucht die regionale Nähe“, ist der Rechtsanwalt überzeugt – auch vor dem Hintergrund des aktuell zu erwartenden Anstiegs an Insolvenzen. Anwaltsvereine befürworteten ebenfalls eine dezentrale Organisation. Laut Beeck zähle Niedersachsen zu den Ländern, die am meisten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

Landtagsabgeordneter Reinhold Hilbers (CDU) sieht durch den Abzug der Insolvenzgerichte nicht zuletzt die Gefahr einer Schwächung der Mittelzentren. Die Niedersächsische Landesregierung und die Große Koalition in Hannover jedenfalls habe sich eindeutig gegen die Zentralisierung positioniert. Eine entsprechende Argumentation sei in die Gremien des Bundesrates eingebracht worden. Es gebe auch Unterstützung aus anderen Bundesländern dazu. Am Ende müsse jetzt der Bundesgesetzgeber entscheiden.

Nach dem geplanten Gesetz würde sich die Anzahl der Insolvenzgerichte in Niedersachsen von 33 auf elf verringern. Für die Grafschaft wäre dann das Amtsgericht am Landgerichtsstandort Osnabrück zuständig. Eigentlich sollten die neuen Regelungen schon zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die am Gespräch beteiligten Politiker rechneten allerdings nicht damit, dass über dieses „Riesengesetz“ noch in diesem Jahr entschieden werde. Jutta Lübbert kündigte an, die Wirtschaftsvereinigung werde sich nun direkt an die Verantwortlichen in den regierungstragenden Fraktionen in Berlin wenden – und werde auch befreundete Verbände zu diesem Zweck mobilisieren.