Moderierter Erfahrungsaustausch: Finanzminister Reinhold Hilbers beantwortet Fragen zur Corona-Krise


Wie geht es weiter in der Krise? Lohnt es sich für das Gastgewerbe überhaupt noch, Geld in die Hand zu nehmen? Und wird auch nach Jahresende noch Kurzarbeitergeld ausgezahlt? Die Auswirkungen der Pandemie werfen zahlreiche Fragen auf und bedeuten auch für Grafschafter Betriebe große Unwägbarkeiten. Kürzlich nutzten Vertreter mehrerer Branchen daher die Gelegenheit, mit dem niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers direkt ins Gespräch zu kommen. Im Rahmen eines moderierten Erfahrungsaustauschs der Wirtschaftsvereinigung Grafschaft Bentheim trat der aus Lohne stammende CDU-Politiker per Videokonferenz mit hiesigen Unternehmern in Kontakt.

Die Moderatoren der Wirtschaftsvereinigung – Geschäftsführerin Jutta Lübbert und Vorstandsvorsitzender Klaas Johannink – freuten sich, dass sich rund 20 Interessierte zugeschaltet hatten. Die Zusammenkunft erfolgte auch vor dem Hintergrund des milliardenschweren Konjunkturpakets, welches der Bund kurz zuvor auf den Weg gebracht hatte.

Schnell zeichnete sich ab, mit wie viel Unsicherheit die aktuelle Situation behaftet ist. An welchem Punkt wir in der Krise überhaupt stehen, möchte etwa ein Vertreter des Bankenwesens wissen. Ihm komme die Lage wie ein Blindflug vor. „Wir sind bisher gut durchgekommen, als der exponentielle Anstieg der Infektionen abgefedert wurde“, erläutert Hilbers. „Zum alten Stand gelangen wir aber erst, wenn ein Impfstoff oder ein Medikament für Schwersterkrankte vorliegt.“ Aufgrund des derzeit geringen Pandemiegeschehens hoffe er, dass die Maßnahmen nicht wieder verschärft werden müssen. Die Folgen für die Wirtschaft insgesamt aber seien gravierend.

Groß ist die Sorge in der Gastronomie, wie ein Hotelbetreiber schildert: Er kenne Betriebe, die nach 14 Tagen wieder schließen mussten, weil sie nicht kostendeckend arbeiten können. Auch das Verhalten der Gäste sei sehr zurückhaltend, viele würden aus Angst vor Kontakten lieber Urlaub im Ferienhaus machen. Hilbers kann die Bedenken nachvollziehen: Schließlich könnten verlorene Einnahmen in der Gastronomie nicht nachgeholt werden, da die Menschen nun nicht doppelt essen gehen. Hinsichtlich der Hotelübernachtungen zeigt er sich aber zuversichtlich, da der Trend zum Urlaub in Deutschland gehe.

Wie es nach dem 31. Dezember 2020 mit dem Bezug von Kurzarbeitergeld weitergeht, fragt ein Vertreter des Bekleidungssektors. Hilbers erklärt, hierzu solle im September eine Entscheidung getroffen werden. Er lobt in diesem Zusammenhang die Kurzarbeit als hilfreiches Instrument, um Angestellte in der Beschäftigung zu halten – in vielen Ländern werde ein solches System gerade erst erfunden. Seitens eines Bildungsträgers wird die Idee ins Spiel gebracht, Kurzarbeit mit Weiterbildungen zu verbinden. „Warum die Leute zu Hause lassen, wenn man sie derweil auch qualifizieren kann?“, lautet der Fingerzeig. Dieser Impuls solle an die Agentur für Arbeit herangetragen werden. „Ich nehme das mit“, so der Minister.

Auch weitere Akteure, etwa aus der Baubranche und der Metallverarbeitung, tragen ihre Anliegen vor. Auf die Frage, wie viel Hilfe sich der Staat noch leisten könne und ob irgendwann „der Deckel zugemacht“ werde, entgegnet Hilbers: „Es hat Grenzen, was wir ausgeben können.“ Angesichts einer Schuldenquote in Deutschland, die auf mehr als 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt, warnt er: „Die Staatsverschuldung von heute ist die Steuererhöhung von morgen.“ Aktuell sei er aber zuversichtlich: Es gelte jetzt, sich auf das Wachstum zu konzentrieren und den Menschen zu signalisieren: „Kauft und bestellt euch etwas!“ Dazu stellt er klar: „Das Ziel ist es nicht, jeden Umsatzausfall auszugleichen, sondern alle Strukturen durchzubringen.“

Während der rund anderthalbstündigen digitalen Veranstaltung wurde deutlich, dass nicht nur von Unternehmerseite Interesse an einem Austausch besteht: Bereits in seinem Eingangsstatement hatte Reinhold Hilbers betont, er verfolge sehr aufmerksam, wie es um die Grafschafter Wirtschaft bestellt ist. Der Shutdown sei keine einfache Entscheidung gewesen, sondern eine Abwägung von Gesundheitsschutz und wirtschaftlichen Belangen. Die Rücknahme der Beschränkungen erfolge nun sukzessive, um Rückschlüsse zur Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen zu erhalten.

Mit dem Erfahrungsaustausch verwirklichte die Wirtschaftsvereinigung ein weiteres digitales Angebot im Zuge der Corona-Krise, das Grafschafter Unternehmern eine direkte Information ermöglichen soll. In Kürze soll es einen Austausch per Videokonferenz mit dem Geschäftsführer der Deutsch-Niederländischen Handelskammer Günter Gülker geben, der aus erster Hand über die wirtschaftliche Situation in den Niederlanden berichten und die Fragen der Teilnehmer beantworten wird.