EU-Entsenderichtlinie: IHK und Wirtschaftsvereinigung fordern Nachbesserung

„Der bürokratische Aufwand für Unternehmen, die ihre Beschäftigten zum Arbeiten ins europäische Ausland schicken, muss reduziert werden“. Darauf haben die Wirtschaftsvereinigung Grafschaft Bentheim und die Industrie- und Handelskammer (IHK) Osnabrück - Emsland – Grafschaft Bentheim im Rahmen ihres turnusmäßigen Round-Table-Gesprächs hingewiesen.

Die vor 22 Jahren in Kraft getretene und 2018 verschärfte EU-Entsenderichtlinie soll das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ umsetzen. "Auch wenn wir diesem Leitsatz grundsätzlich zustimmen können, so stellt die Umsetzung in nationales Recht den Mittelstand  in der Praxis vor erhebliche Probleme", erklärte Klaas Johannink, Vorstand der Wirtschaftsvereinigung. So müssen dann, wenn Mitarbeiter zu Wartungs- und Montageeinsätzen, Messen oder Dienstreisen ins Ausland aufbrechen, im Zielland immer Arbeitsverträge, Versicherungsbestätigungen oder Qualifikationsnachweise eingereicht werden, in der Regel in der jeweiligen Landessprache.

Die Anforderungen sind dabei von Land zu Land unterschiedlich. „Im Zeitalter von Industrie 4.0 sollte es möglich sein, eine einheitliche europäische Meldeplattform zu erstellen. Die gibt es bislang nicht. Unternehmen müssen bislang alle Informationen, welche Unterlagen in welchem Land benötigt werden, mühsam selbst recherchieren“, berichtete Johannink.

IHK-Präsident Uwe Goebel kritisierte ebenfalls die mit der Entsenderichtlinie verbundene Bürokratie, insbesondere die so genannte A1-Bescheinigung: „Die Richtlinie ist nicht Bürokratieabbau, sondern -aufbau. Das ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen." Gerade in Regionen wie der Grafschaft stehe die Regelung dem Grenzverkehr im Wege.

Dies bestätigte Lambert Blömers, Personalleiter von Gussek Haus in Nordhorn und Mitglied des Vorstands der Wirtschaftsvereinigung. Kurzfristige Einsätze etwa für Reparaturarbeiten seien durch die Entsenderichtlinie kaum noch möglich. „Wenn ein Kunde aus den Niederlanden anruft, weil er ein akutes Problem hat, muss ich ihm leider sagen, dass ich erst in fünf bis sechs Tagen einen Mitarbeiter schicken kann. Denn so lange dauert es meist, bis die erforderliche A1-Bescheinigung über die Sozialversicherung da ist. Das geht an jeder Realität vorbei“, berichtete Blömers.

Beispiel Entsendung in die Niederlande

Möchte ein Unternehmen Mitarbeiter in das europäische Ausland entsenden, um dort eine Dienstleistung zu erbringen, benötigt es für den Mitarbeiter grundsätzlich eine Meldebescheinigung und eine A1-Bescheinigung. „In der Praxis nimmt das bizarre Formen an, vor allem wenn man bedenkt, dass diese Dinge bereits für einen eintägigen Arbeitseinsatz im Ausland gelten“, erläuterte Klaas Johannink anhand des Beispiels Entsendung in die Niederlande: Entsendete Mitarbeiter müssen immer folgende Unterlagen mitführen: Arbeitsvertrag sowie Gehaltsabrechnungen, Arbeitszeitnachweise, Nachweise zu Sozialversicherungsbeiträgen, Identität des entsendenden Unternehmens, Identität des in den Niederlanden ansässigen Auftraggebers, Identität der entsandten Arbeitskraft, Identität der Person, die für die Auszahlung des Lohns zuständig ist sowie ein Nachweis, aus dem sich ergibt, dass der Lohn gezahlt worden ist. Johannink: „Dieses Vorgehen ist für Unternehmen ein nicht zu akzeptierender bürokratischer Aufwand. Es ist umständlich und belastet die Firmen unnötig mit zusätzlichen Kosten.

Bildunterschrift: Der Vorstand der Wirtschaftsvereinigung und die IHK-Spitze haben sich zum turnusmäßig stattfindenden Round-Table-Gespräch getroffen (von links) Wolfgang Wesselink, Klaas Johannink, Uwe Goebel, Thomas Kolde, Lasse Naber, Lambert Blömers, Jutta Lübbert, Dr. Jörg Grundmann, Jochen Anderweit, Marco Graf und Jürgen Timmermann.