Hintergrundgespräch: Wirtschaftsvereinigung trifft Wirtschaftsminister Althusmann

Deutliche Kritik am schleppenden Ausbau des Mobilfunknetzes in der Grafschaft hat die Wirtschaftsvereinigung Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann bei dessen Besuch Mitte August im NINO-Hochbau entgegengebracht. „Bereits seit 2012 machen wir mit Nachdruck auf das Problem der schlechten Mobilfunkversorgung in der Grafschaft aufmerksam. Die Versorgung ist in allen ländlichen Gebieten schlecht. Geändert hat sich daran in den vergangenen sieben Jahren gar nichts“, sagte Geschäftsführerin Jutta Lübbert.

Besonders ärgerlich nannte Lübbert eine Veröffentlichung des „Mobilfunkatlas Niedersachsen“ der landeseigenen NBank von Mitte Juni 2019. Hier werde die Aussage getroffen, dass es in der Grafschaft kaum 2G-oder 4G-Funklöcher gebe. Die Rücksprache mit dem Breitband Kompetenz Zentrum Niedersachsen, das für die Daten verantwortlich ist, ergab, dass die Daten auf den Aussagen der Netzbetreiber basieren. „Es kann nicht sein, dass das Land Niedersachsen die Feststellung trifft, die Grafschaft habe keine Mobilfunklöcher. Würde eine solche Erhebung für Fördergelder und Investitionshilfen zugrunde gelegt, wird die Grafschaft keine Gelder erhalten, um die sehr wohl vorhandenen Funklöcher zu schließen“, kritisierte auch Klaas Johannink, Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung.

Der Landkreis habe bereits 2017 eine eigene Studie durch das Institut für Breitband- und Medientechnik zu diesem Thema erstellen lassen, welche empirisch belegbare Daten lieferte. „Die wissenschaftliche Analyse bestätigt die Ergebnisse unserer Umfragen bei unseren Mitgliedsunternehmen aus 2012 und 2016 in vollem Umfang, denen zufolge die Netzabdeckung in einigen Gebieten des Landkreises, insbesondere in Grenznähe, völlig unzureichend ist“, sagte Johannink. Wirtschaftsminister Althusmann räumte ein, dass das Land keine eigenen Karten und Daten habe und sich auf die Angaben der Mobilfunkanbieter verlassen müsse. Johannink wies den Minister auf die Dringlichkeit hin, unbedingt auch Daten aus den Landkreisen mit einzubeziehen, um weiße Flecken auf der Mobilfunk-Landkarte auszuweisen.

Laut Althusmann gebe es aktuell 99 Regionen in Niedersachsen, in denen es nicht möglich ist, mit dem Handy zu telefonieren oder mobile Datendienste abzurufen. Diese so genannten Cluster seien die Regionen im Land, in denen es gar keinen Mobilfunkempfang gebe, weil von keinem der drei großen Anbieter ein Funkmast in der Nähe steht. Das habe das Wirtschaftsministerium durch eine Analyse der Versorgungsdaten der drei großen Mobilfunkanbieter herausgefunden. Das Land sei dabei, gemeinsam mit den drei Telekommunikationsanbietern diese Lücken zu schließen, sagte Althusmann. „Wir haben ein Umsetzungsdefizit, kein Erkenntnisdefizit“, sagte der Minister.

20 Millionen Euro stünden gesondert für diese 99 Regionen zur Verfügung, in denen die großen Netzbetreiber nicht ausbauen wollen. Diese Summe kritisierte die Wirtschaftsvereinigung als zu gering.

Laut „Mobilfunkatlas Niedersachsen“ sind vor allem Teile Südniedersachsens und der Lüneburger Heide ohne Netz. Die Grafschaft steht auf der Karte erstaunlich gut da: Nur wo die Niedergrafschaft an die Niederlande grenzt, werden 4G-Funklöcher ausgewiesen.

Johannink regte darüber hinaus ein grenzüberschreitendes Modellprojekt für die Grafschaft an. Damit soll der so genannte technische Handover optimiert werden, also der Wechsel von einer Funkzelle in eine andere. Wegen der Grenznähe zu den Niederlanden fliegen Mobilfunknutzer immer wieder aus dem Netz. Ein Modellprojekt könnte Möglichkeiten aufzeigen, wie in Grenzregionen zwischen deutschen und ausländischen Netzen gewechselt werden kann, ohne dass der Kontakt abbricht. Minister Althusmann sagte zu, ein solches Modellprojekt für die Grafschaft prüfen zu lassen.

Ein weiterer sinnvoller Schritt wäre es nach Ansicht der Wirtschaftsvereinigung, wenn es gelänge, Mobilfunkanbieter auf lokales Roaming zu verpflichten. Bislang sind die Mobilfunkanbieter nicht verpflichtet, sich gegenseitig die Netze zu öffnen. Da Kunden immer nur einen Vertrag mit einem einzigen Netzbetreiber haben, bricht derzeit ihre Funkverbindung ab, sobald sie dessen Funkzelle verlassen. „Wir brauchen in ländlichen Regionen lokales Roaming, das den Wechsel zu anderen Anbietern ermöglicht“, sagte Johannink.

Minister Althusmann verwies darauf, dass die Maxime bislang laute „Markt vor Staat“ und es hier nur begrenzte Einflussmöglichkeiten des Landes gebe. Er beklagte zudem die fehlende Kompatibilität von Programmen von Land, Bund und Europäischer Union, die ein Vorankommen in diesen Fragen deutlich erschwerten.

Im August 2018 startete die Landesregierung den „Masterplan Digitalisierung Niedersachsen“ und kündigte an, bis 2022 eine Milliarde Euro aus Landesmitteln für Digitalisierungsprojekte zur Verfügung zu stellen. Bis 2025 sollen allein 200 Mio. Euro investiert werden, um den gigabitfähigen Ausbau des Breitbandnetzes zu ermöglichen. „Bis 2025 sollen alle Haushalte in Niedersachsen gigabitfähig gemacht werden, bereits bis 2021 alle Gewerbegebiete“, sagte der Minister dem Vorstand der Wirtschaftsvereinigung im NINO-Hochbau.

Auch den Mobilfunk-Ausbau will Althusmann vorantreiben. „Bis Ende 2021 soll flächendeckend und landesweit, also nicht nur haushaltsbezogen, der 4G-Standard vorliegen. Ab 2022 soll der 5G-Standard in allen Regionen Niedersachsens etabliert sein. Zudem werden wir Industriegebiete, Schulen, Hochschulen und Häfen mit Gigabit-Infrastruktur versorgen“, sagte der Minister.

Bildunterschrift: Im Gespräch mit Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (4. von links): Die Vertreter der Wirtschaftsvereinigung Lambert Blömers, Jürgen Timmermann, Finanzminister Reinhold Hilbers, Klaas Johannink, Jutta Lübbert, Lasse Naber, Dr. Jörg Grundmann, Jochen Anderweit (von links).