Impulsvortrag und anschließende Diskussion mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Mitte Juli war Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu Gast im NINO-Kompetenzzentrum Wirtschaft in Nordhorn. Auf Einladung des CDU-Kreisverbands und der Wirtschaftsvereinigung referierte Spahn über das Thema "Deutschland 2021 - Was uns zusammenhält" und stellte sich anschließend der Diskussion.

Reinhold Hilbers, Kreisvorsitzender der Grafschafter CDU und Niedersächsischer Finanzminister, begrüßte die rund 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Er forderte die Politik dazu auf, die Zukunft anzupacken. Dazu müssten Chancen wahrgenommen und konsequent in sie investiert werden. Dies bringe die Gesellschaft stärker nach vorne als Maßnahmen, die nach hinten absicherten. Denn: "Die Menschen in Deutschland sind sich darüber bewusst, dass die wirtschaftliche Lage gut ist. Sie unterstützen die Parteien, die ihnen versprechen, den Wohlstand zu erhalten", sagte Hilbers.

"Streite dich nicht mit Idioten. Erst ziehen sie dich auf ihr Niveau und dort schlagen sie dich mit ihrer Erfahrung." Mit diesen klaren Worten warnte Klaas Johannink, Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsvereinigung Grafschaft Bentheim, in seiner Begrüßungsrede davor, Populisten mit Populismus zu begegnen. So äußerte Johannink sehr anschaulich sein Unverständnis über die politische Debatte der letzten Wochen. Mit Blick auf die Anfang 2019 anstehende Versteigerung der 5G-Lizenzen merkte Johannink an: "Die Rahmenbedingungen werden jetzt gestellt und damit einhergehend die Qualität des Mobilfunknetzes in den nächsten Jahren." Johannink forderte eine verbindliche Quote für die Abdeckung der Fläche und nicht wie heute der Haushalte. "Das ist teuer und sicher nicht überall rentabel. Aber hier müssen die Verhandlungspartner hart bleiben, auch wenn das die Erlöse für die Mobilfunklizenzen schmälert." Wenn die Bedingungen für den Aufbau des nächsten Mobilfunkstandards jetzt zu locker formuliert würden, könne das später nur mit großem Aufwand und unter rechtlich unsicheren Umständen wieder korrigiert werden. Auch für Projekte wie "Dorfgemeinschaft 2.0", die sich damit beschäftigen, wie Leben in fortgeschrittenem Alter auf dem Land gelingen könne, sei eine flächendeckende Mobilfunkversorgung Grundvoraussetzung. Zuletzt erwähnte Johannink noch den Ärztemangel in ländlichen Gebieten und hinterfragte in diesem Zusammenhang den, wie er es nannte, "absurden" Numerus clausus für angehende Medizinstudenten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nahm das von Klaas Johannink gezeichnete Bild über den Zustand der Koalition und den Streit um Bundesinnenminister Horst Seehofer auf und machte klar: "Wir haben bereits am 24. September 2017 millionenfach Vertrauen verloren". Die große Aufgabe sei nun, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und Vorhandenes zu erhalten. Dabei seien auch Debatten und ein "Ringen um bessere Lösungen" notwendig. "Wir müssen es in der Politik und der Gesellschaft wieder aushalten zu streiten", sagte Spahn. Die Frage sei nur, wie man dabei miteinander umgehe.

Auch die Pflege, stellte Spahn fest, sei in einer Vertrauenskrise. Diese könne nur durch konkretes Tun überwunden werden. Erreichen wolle Spahn dies durch das Schaffen neuer, voll über die Pflegekasse finanzierter Stellen, einer Reform der Ausbildung, indem die Berufe Alten- und Krankenpfleger zusammengelegt und eine adäquate Ausbildungsvergütung garantiert werde sowie das Besetzen freier Stellen.

Auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union müsse zurückgewonnen werden. "Europas Zukunft", sagte Spahn, "wird sich an der Frage einer geregelten Zuwanderung entscheiden." Der Kanzlerin in der Bundesregierung stärkte er den Rücken: "Nur europäische, also gemeinsame Lösungen können in dieser Thematik zu tragfähigen Ergebnissen führen. Das furchtbare Sterben im Mittelmeer zwingt uns Europäer doch zum Handeln." Alleingänge brächten Spahn zufolge keinen erkennbaren Schritt nach vorn - weder bei den europäischen Nachbarn noch innerhalb Deutschlands."

Am Ende der Veranstaltung stellte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den zahlreichen Fragen aus dem Publikum und beantwortete diese ausführlich.