Mittagsgespräch mit dem Finanzminister der niedersächsischen Landesregierung

Reinhold Hilbers, Finanzminister der niedersächsischen Landesregierung, erläuterte jüngst Grafschafter Unternehmensvertretern die finanzpolitischen Ziele der rot-schwarzen Landesregierung. Auf Einladung der Wirtschaftsvereinigung Grafschaft Bentheim ist Hilbers nach Nordhorn gekommen, um in lockerer Atmosphäre in den Dialog zu treten. Im Gepäck hatte Hilbers einige gute Neuigkeiten für die hiesigen Betriebe.

Welche Informationen die Teilnehmer von dem hochrangigen Landespolitiker erwarteten, machte Klaas Johannink, Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsvereinigung Grafschaft Bentheim, in seiner Begrüßungsrede klar: „Was passiert beim Ausbau der digitalen Infrastruktur in unserem Landkreis, Herr Minister? Und: Was kommt konkret von der ‚VW-Milliarde‘ in der Grafschaft Bentheim an?“ Im Zusammenhang mit dem im Abgasskandal gegen VW verhängten Bußgeld kritisierte er: „Mir fehlt eine klare Haltung der Landesregierung. Ein Unternehmen muss dem Kunden ein Produkt liefern, das den Regeln entspricht.“ Hier staatliche Hilfen oder eine Eigenbeteiligung der betroffenen Kunden auch nur in Erwägung zu ziehen, stelle sein Verständnis von Verantwortung auf den Kopf, sagte Johannink.

Niedersachsen sei auf einem guten Weg zu soliden Finanzen, schilderte Reinhold Hilbers zunächst einmal die Ist-Situation. Dazu trage nicht zuletzt die gute wirtschaftliche Lage bei. Aktuell liege die Arbeitslosenquote bei 5,4%. Für das Jahr 2018 rechne man mit einem realen Wirtschaftswachstum von 2,3% und für 2019 mit 2,1%. Mit dem Haushaltsentwurf 2019 habe die Landesregierung dem Parlament erstmals in der Geschichte Niedersachsens einen Entwurf ohne strukturelles Defizit vorgelegt. Dies gelte auch für die Planungsjahre 2020 bis 2022. Das Parlament wird darüber im Dezember abschließend entscheiden. Dazu gehöre auch, dass Niedersachsen seit mehr als 50 Jahren in die Schuldentilgung eingestiegen sei. „In guten Zeiten muss man auch an den Schuldenabbau denken“, sagte Hilbers.

Zwar hätten die prall gefüllten Landeskassen viele Begehrlichkeiten geweckt, es könnten aber nicht alle Wünsche erfüllt werden, stellte der Finanzminister fest. „Solange es Politiker gibt, werden die Wünsche größer sein als die verfügbaren Mittel. Es ist aber wichtig, dass die Haushaltspolitik des Landes solide und nachhaltig ist“, sagte Hilbers. Mit den richtigen Investitionen setze die rot-schwarze Landesregierung wichtige Rahmenbedingungen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Dies gelte insbesondere für die enormen Investitionen in die Bereiche Digitalisierung und Hochschulkliniken. Die Regierung habe zum Ziel, die Investitionsquote von derzeit 4,8% weiter zu erhöhen.

Positive Impulse für die regionale Wirtschaft gehen von dem Sondervermögen Digitalisierung aus. Mit aktuell 500 Millionen Euro soll sich dieses bis 2022 insgesamt auf eine Milliarde Euro belaufen. Damit soll Niedersachsen flächendeckend mit glasfaserbasierten Gigabit-Netzen versorgt und weitere Digitalisierungsmaßnahmen umgesetzt werden. Hilbers versprach eine regelrechte Digitalisierungsoffensive. Ein Scheitern wäre fatal: „Wenn wir das versemmeln, koppeln wir den ländlichen Raum von der digitalen Entwicklung ab und verstärken das Stadt-Land-Gefälle“, warnte Hilbers.

Außerdem können die Unternehmer von Investitionen in den Ausbau von Landesstraßen profitieren. Mit einer Erhöhung des Wirtschaftsförderfonds sollen insbesondere der Mittelstand und das Handwerk über einzelbetriebliche Förderungen gestärkt werden. Darüber hinaus sprach sich Hilbers für eine stärkere steuerliche Förderung im Bereich Forschung und Entwicklung aus.

Im Gespräch mit den Teilnehmern ergab sich die Frage nach der anstehenden Reform der Grundsteuer. Zu dieser hat Hilbers eine eindeutige Meinung: „Ich plädiere für ein einfaches Modell. Unternehmern, Bürgern, Finanzämtern und Kommunen darf mit der Neuregelung nicht zu viel Aufwand auferlegt werden. Gleichzeitig muss die Grundsteuer aber eine verlässliche Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden bleiben“, formulierte Hilbers.

Eine Reform der Grundsteuer ist notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im April dieses Jahres die bisherige Praxis für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz der Verfassung erklärt hat. Die Werteverhältnisse seien nicht mehr zeitgemäß. Bis Ende 2019 muss die Neuregelung getroffen sein. Aktuell debattieren Bund und Länder nun darüber, ob der neuen Grundsteuer ein wertorientierter Ansatz, der dem Leistungsfähigkeitsprinzip entspricht, zugrunde liegen sollte, oder ob man sich besser für ein, in der Umsetzung weniger aufwendiges, wertunabhängiges Einheitsmodell entscheiden sollte. Nach der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer stellt die Grundsteuer die drittgrößte Einnahmequelle der Kommunen dar.

Am Ende der Veranstaltung bedankte sich Klaas Johannink bei Reinhold Hilbers für die ausführlichen Erläuterungen sowie den offenen und konstruktiven Austausch.